Populismus und Demagogie: Jörg Haider, Heinz-Christian Strache, Frank Stronach und die Tea Party

Langfassung eines Vortrags vom 24.10.2013 (im Rahmen der Veranstaltung Alltagsrassismus, veranstaltet vom Arbeitsbereich Didaktik der Politischen Bildung (Universität Wien) gemeinsam mit  der Arbeiterkammer Kärnten, der Fachhochschule und Pädagogischen Hochschule Kärnten), veröffentlicht als Arbeitspapier 25 des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft  (als pdf lesen)

Was ist Populismus?

Der Begriff Populismus stammt bekanntlich von populus, den lateinischen Wort für Volk: „Das Volk“ soll gegen eine Elite vereint werden und seine Interessen gegen diese durchsetzen. Viele politische Bewegungen wurden und werden als populistisch bezeichnet. Die Beispiele reichen zurück bis in das 19. Jahrhundert, z.B. die US-Farmer-Bewegung, die sich ab 1829 als Farmer’s Alliance bezeichnet und später zur People’s Party wird. Zeitweise ist diese Partei die drittgrößte in in den USA. Hier kämpften Bauern, die sich in Genossenschaften zusammenschlossen, gegen Großkonzerne, Banken und die Hauptstadt.

Eine andere massenwirksame Bewegung bildeten im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die russischen narodniki oder Volkstümler. Hier zogen junge gebildete Städter aufs Land und versuchten die dörfliche Bevölkerung sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen das zaristische System aufzubringen (vgl. Sottopietra 1998). In der US-Literatur werden „charismatische“ Führer in Lateinamerika in vielen Fällen als Populisten bezeichnet, wie Juan Domingo Perón in Argentinien, Hugo Chávez in Venezuela (man spricht auch von chavismo), Evo Morales in Bolivien (er unterschied zwischen „dem Volk“, el pueblo, und „der Elite“, la oligarquía) oder der „Neo-Populist“ Alberto Fujimori in Peru (vgl. Mudde und Kaltwasser 2011).

Europäische Bewegungen firmieren meist unter dem Namen „Rechtspopulismus“. Bekannte Beispiele sind die FPÖ und das BZÖ unter Jörg Haider, die FPÖ unter Heinz-Christian Strache, die Front National in Frankreich unter Jean-Marie Le Pen, die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) in den Niederlanden unter Geert Wilders oder die Schweizerische Volkspartei (SVP) unter Christoph Blocher (Die Wahlergebnisse von populistischen Parteien in 31 europäischen Ländern listen Van Kessel und 2011 auf). Österreich ist hier durchaus ein Vorreiter: bei den Nationalratswahlen 2013 fielen fast 30 Prozent der Stimmen auf populistische Parteien.

Diese politischen Strömungen unterscheiden sich in vielen Details. Diesen Differenzen zum Trotz wurde in den Wissenschaften versucht, ein allgemeines Konzept von Populismus zu entwickeln. Hier rekurriert man meist auf politische Taktiken, Strategien oder Stilmittel (wie dem Versuch einer breiten Mobilisierung) auf der einen Seite oder Inhalte oder Ideologien (wie der Ablehnung des fundamentalen Prinzips der Gleichheit aller in einer Demokratie) auf der anderen Seite (Überblicke finden sich bei Mudde und Kaltwasser 2011 und Van Kessel 2011). Hartleb (2005, S. 15) hebt auf vier Dimensionen des Populismus ab:

  1. die „technische Dimension“: „Populismus als vereinfachender Politikstil, der mit bilderreicher Sprache eine direkte Verbindung zum „Volk“, den einfachen Leuten, konstruiert sowie agitatorisch, mit spontanem Eklat in einer gegen das Establishment (gegen die Elite) gerichteten Haltung auftritt.“
  2. die „inhaltliche Dimension “: man konzentriert sich auf mobilisierungsfähige Protest-Themen und thematisiert reale oder imaginäre Missstände oder Krisen.
  3. die „personelle Dimension“ einer zentralen Figur mit Ausstrahlung, und
  4. die „mediale Dimension: mit dem Blick auf die Schlagzeilen positiver oder negativer Art werden die Massenmedien in einer Art Symbiose genutzt.

Populistische Vorstellungs-Welten

Der Kern von Populismus kann in meinem Verständnis dadurch freigelegt werden, indem wir die Vorstellungs-Welten darstellen, die Populisten bei sich und ihren AnhängerInnen aktivieren. Mein Ansatz beruht auf einem Modell, das darstellen will, wie Menschen mental soziale Phänomene repräsentieren. Dieses Modell hat der niederländische Psychologe Lucas Derks entwickelt (Derks 2000 und 2005), er nennt es das „Soziale Panorama-Modell“.

Die Grundidee ist einfach. Es scheint plausibel anzunehmen, dass ein Baby sehr bald ein mentales Bild von seiner primären Bezugsperson (z.B. von der Mutter) entwickelt und dieses Bild relativ stabil abrufen kann. Darin sind Strukturmerkmale dieser Person enthalten, aber nicht alle Details. Wenn z.B. die Mutter ihre Haarfarbe ändert, hat das Baby keine Schwierigkeit sie zu erkennen. Das mentale Bild des Babys wird später durch vorgestellte Bilder anderer Personen angereichert, mit denen das Baby zu tun hat, z.B. andere Bezugspersonen oder Geschwister und Großeltern. Derks geht davon aus, dass die mentalen Bilder der gesamten „Familie“ stabil in einer räumlichen Struktur vorgestellt werden. Z.B. „sieht“ das Baby in seiner Vorstellung die Mutter näher als den Vater und „positioniert“ die Geschwister anhand der erfahrenen „Nähe“ von ihnen zu den Eltern (wer steht wem „nahe“?). Auf diese Weise bilden sich im Kind immer komplexere mental strukturierte Räume, welche sozialpsychologische Inhalte repräsentieren.

Derks Grundthese ist, dass diese Art von Vorstellungen unserem gesamten Denken über andere Menschen zugrunde liegt. Immer, wenn wir an andere Menschen „denken“, entwerfen wir nach Derks räumlich geordnete Bilder, sie werden soziale Panoramen genannt. Sozialpsychologische Phänomene werden demnach in Form innerer Landschaften vorgestellt. Diese Landschaften weisen variable und konstante Merkmale auf. Sie können sich jederzeit verändern, besitzen allerdings in der Regel stabile Strukturelemente. Im Prinzip ist es nach Derks möglich, für jede Person eine Vielzahl sozialer Panoramen zu erkunden (in seinem Buch finden sich einige Methoden, wie das konkret gemacht werden kann), ihre konstanten Merkmale zu erforschen und so gleichsam die sozialen Landkarten in Erfahrung zu bringen, die eine Person besitzt (und sie für therapeutische Zwecke zu verändern).

Dieser Ansatz besitzt viele Implikationen. Ein Beispiel ist die behauptete Beziehung von Sprache und mentalen Bildern. Sprache wird hier (ähnlich wie in der kognitivistischen Metapherntheorie, vgl. Lakoff und Johson 2007 sowie Lakoff 2002 und Lakoff und Wehling 2008 in der Anwendung auf politisches Denken) wort-wörtlich genommen: von Sprache kann direkt auf mentale Bilder geschlossen werden. Mit dieser Annahme kann von der Sprache von Populisten auf die Muster ihrer mentalen Vorstellungs-Welten rückgeschlossen werden (dieser Ansatz war die theoretische Grundlage für meine Analyse der Kommunikationsstrategien von Jörg Haider in Ötsch 2002a und b).

Populistische Sprache zeichnet, wie erwähnt, die Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“ aus. Damit wird das (mentale) Bild einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft entworfen, die vom Grundkonflikt der „Oben“ (Staat, Parteien, politische Klasse, …) und der „Unten“ (Volk, Gesellschaft, Staatsbürger, Bewegung, …) beherrscht ist. Die „kleinen Leute“ werden „dem System“ gegenübergestellt, das „Volk“ der „herrschenden Klasse“, „die Nation“ dem „Ausland“, die „leistungsorientierten Bürger“ den „Sozialschmarotzern“, die „guten Inländer“ den „bösen Ausländern“, die „erfolgreichen Betriebe“ der „leistungsfeindlichen Bürokratie“, usw. (Viele Beispiele finden sich in Ötsch 2002a).

Das gemeinsame Moment dieser Rhetorik ist das „agonale Gruppierungsprinzip“ (Reinfeldt 2000, 47): Einer homogenen Gruppe der „Wir“ (Kleine Leute, Volk, Nation, Inland,…) wird eine homogene Gruppe der „Anderen“ (System, herrschende Klasse, Ausland, Sozialschmarotzer,… ) gegenübergestellt und ein Feind-Angst-Bedrohungs-Szenario entworfen. (Die „Die“ kann man unterteilen in „Die da oben“, wie „das System“, „die Elite“, die „Privilegienritter“, „Die da draußen“ im feindlichen Ausland, wie „die EU“ und „Die da unten“, wie „Sozialschmarotzer“).

Im Rückschluss von der Sprache auf das mentale Bild ergibt sich das Szenario einer strikt geteilten Welt: eine Gruppe der „Wir“ steht einer Gruppe von „Anderen“ feindlich gegenüber. Ein solches Schema kann demagogisches Panorama genannt werden. Meine These ist, dass Populisten tatsächlich eine solche mentale Vorlage besitzen und dass ein solches Bild bei denen gebildet oder aktiviert wird, die dieser Art von Rhetorik positiv gegenüberstehen.

demagogPanorama

Abbildung 1: ein demagogisches Panorama (© Lucas Derks)

Ein demagogisches Panorama unserer Definition muss von anderen Panoramen, die sich auf In- und Out-Gruppen beziehen, sorgsam unterschieden werden. Duale Einteilungen nach „Wir“ und „Anderen“ sind jeder Person geläufig: wir Männer und die Frauen, wir Oberösterreicher und die Kärntner, wir Alten und die Jungen, usw. Das Demagogische ist nicht die Einteilung als solche (sie gehört zur sozialen Seite unserer Identität), sondern das Ausmaß oder die Schärfe, mit der die Grenze zwischen den „Wir“ und den „Anderen“ gezogen wird. Ein demagogisches Panorama sieht ähnlich wie Abbildung 1 aus: die nahen „Wir“ und die fernen „Die“ sind durch eine weite Strecke getrennt, zwischen ihnen gibt es ein „Niemandsland“, welches symbolisiert, dass es zwischen den beiden Gruppen kaum oder keine Gemeinsamkeiten gibt.

fpoe1Zwei Gestaltungsprinzipien formen ein solches Bild: eine Logik der Äquivalenz (unterschiedliche Menschen innerhalb der beiden Gruppen werden ähnlich gemacht) sowie eine Logik der Differenz (Lacleau 2005, 34f.): die Hauptmerkmale der „Wir“ und „Die“ sind völlig unterschiedlicher Art. Im mentalen Panorama müssen sie deshalb in großem Abstand positioniert werden. Im Extremfall werden die beiden Prinzipien so intensiv angewendet, dass die „Die“ wie Menschen von einem anderen Stern oder wie Wesen einer anderen Spezies erscheinen.

In einer solchen mentalen Repräsentation können die „Die“ vollständig depersonalisiert werden: ihnen werden alle menschlichen Eigenschaften abgesprochen. „Die“ zu töten, braucht keine Gewissensbisse zu verursachen, es geht ja um einen „Krieg“. fpoe2(Hartgesottene Rassisten depersonalisieren die „Anderen“ zur Gänze. Noch im Jahre 1990 bezeichnet Tobias Portschy, der ehemalige NS-Zeit Gauleiter von Burgenland, Roma und Sinti als „Zigeuner“, die er „den Juden“ gleichstellt. Sie sind „asoziale Wesen“, „Schmarotzer“: „Und Schmarotzer werden in der Natur immer bekämpft. Auch wenn´s Menschen sind. Die Zigeuner sind keine Menschen. Schmarotzer sind Schmarotzer„; zit. nach Haslinger 1995, 81).

fpoe3Das duale Demagogie-Bild kann bei allen Populisten anhand vieler Beispiele illustriert werden. Interessant sind auch die Wahlplakate der FPÖ. Hier wird das demagogische Welt-Bild direkt angesprochen, die duale Gegenüberstellung von „Wir“ und „Die“ strukturiert viele Plakate: „Daham“ [= „Wir“] „statt Islam [= „Die“]“, „Heimat“ [= „Wir“] statt „EU-Diktat“ [= „Die“]“, „Deutsch“ [= „Wir“] statt „nix versteh’n“ [= „Die“]“, „Heimat“ [= „Wir“] „statt Schüssel und Brüssel [= „Die“]“, usw.fpoe4

Folgen des demagogischen Panoramas

Das Bild einer in zwei Teile gespaltenen sozialen Welt besitzt viele Implikationen. Vier davon sind:

  1. die Verwendung einer strikt normierte Sprache, bei der „Die Wir“ immer und ausschließlich als gut, „Die anderen“ immer und ausschließlich als böse bezeichnet werden. Dazu dienen eigene Wortschöpfungen, wie „Systemparteien“, „Politbonzen“, „Privilegienritter“, usw. „Die Wir“ erscheinen dabei immer als Opfer, „Die anderen“ immer als Täter, selbst wenn sie zu Schaden kommen (man spricht von Opfer-Täter-Umkehr). (Viele Beispiele für demagogische Sprache finden sich in Ötsch 2002a.)
  2. Ein Politikansatz, der im Kern aus sechs Bestandteilen besteht:
    1. Das Ansprechen von Problemen. Populisten sprechen oft Probleme an, die andere Parteien nicht thematisieren. Auf diese Weise bekommen sie einen diskursiven Vorteil und erscheinen glaubwürdiger. Z.B. hat die langjährige Verweigerung der großen Parteien in Österreich über Probleme der Integration zu sprechen, den rechten Populismus nachhaltig gefördert (ähnliches geschieht heute zu Problemen des Sozialstaates, der in meiner Einschätzung durch den „Fiskalpakt“ europaweit bedroht ist.)
    2. Das Anheizen von Gefühlen. Dies geschieht oft  durch das Erzählen von Geschichten über Einzelfälle, oft mit erfundenen Zahlen und verzerrten Darstellungen.
    3. Die Verbindung mit dem demagogischen Welt-Bild. Die Einzelfälle werden verallgemeinert und als Eigenschaften der ganzen Gruppe der „Die“ hingestellt.
    4. Die Nennung von Sündenböcken, d.h. die „Erklärung“ der genannten Probleme.
    5. Die Verheißung einer Besserung. Dazu preisen sich der oder die PopulistIn als RetterIn an.
    6. Der Entwurf einer besseren Zukunft. Für den Fall, dass die vorgeschlagene Abhilfe (den bedrohlichen Einfluss der „Anderen“ zurückzudrängen) befolgt wird, wird ein positives Bild der Zukunft gemalt. (Frank Stronach hat z.B. angekündigt, er würde Österreich „zum höchsten Lebensstandard auf der ganzen Welt“ führen, nach Fürweger 2013, 154).
  3. Ein autoritäres Organisationsprinzip, das sich direkt aus dem Bild einer zweigeteilten Welt ergibt: Die Einteilung der Bevölkerung nach „Wir“ und „Die“ ist nämlich reine Willkür. Sie beruht auf keinen Fakten, sondern auf einer im Kern beliebigen Interpretation. Die schlechten Charaktereigenschaften der „Die“ werden durch gezielte (oder erfundene) Einzelbeispiele „belegt“. Dabei werden die verwerflichsten Mitglieder angeführt (das könnte man mit jeder Gruppe in der Gesellschaft machen) und von ihnen auf eine fiktive Gesamtheit geschlossen. (Weil manche PolitikerInnen korrupt sind, werden alle PolitikerInnen als korrupt hingestellt.) Ob und wie eine konkrete Person zu den „Wir“ oder zu den „Die“ zu zählen ist, ist dabei nach nachvollziehbaren Kriterien meist nicht sagbar. Ein und dieselbe Person kann einmal in der einen, ein andermal in der anderen Gruppe aufscheinen. In demagogischen „Bewegungen“ kann und darf es keine wirkliche Auseinandersetzung über die Kriterien der Zuordnung einer aktuellen Person geben, – das würde ja die Willkür der absurden Gruppenbildung entlarven.
    Anstelle dessen hat ein „Führer“ oder eine Zentrale zu treten, welche die für das Welt-Bild notwendigen persönlichen Zuordnung durch eine Aktion vornimmt (z.B. eine rüde Beschimpfung der Politiker, ein Markenzeichen von Frank Stronach im österreichischen Wahlkampf 2013). Das bedeutet, dass demagogische Bewegungen notwendig autoritär sein müssen. Dazu wird eine Organisationsform benötigt, die in wichtigen (aber nicht in allen) Zügen an eine Sekte erinnern kann (vgl. Kramer und Alstad 1993). Das Machtzentrum liegt bei einem „Guru“. Er kann – wie dies Frank Stronach wiederholt demonstriert hat – tun und lassen, was er will, und wird dabei von seinem „Team“ unterstützt. Um die zentrale Führungsperson gruppiert sich ein innerster Führungskreis von loyal ergebenen Personen. Sie schützen ihn parteiintern vor Kritik und verteidigen ihn nach außen, – egal, wie skurril seine Aktionen auch sein mögen. Die zentrale Person besitzt damit eine direkte Umgebung, die sie in einer ungeheuren Selbstüberhöhung unterstützt. Der Tag der Bekanntgabe des Teams Stronachs wurde demgemäß angepriesen als „ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird und der auch in die Geschichte der Welt eingehen wird.“ (Der Standard vom 27.9.2012).
  4. Längerfristig kann ein solches Denken eine eigene Dynamik entfalten, weil die willkürlich konstruierte Grenzziehung von „Wir“ gegen „Die“ im Kern auf einen Verschwörungsmythos hinausläuft. Egal, welches Problem auftaucht, immer tragen „die anderen“ die Schuld. Die „EU-Sanktionen“ gegen die österreichische Regierung nach der ÖVP-FPÖ Regierungsbildung im Jahre 2000 z.B. waren für Jörg Haider eine Verschwörung des österreichischen Bundespräsidenten und „der Linken“ mit der EU-Spitze, Untersuchungen und Verurteilungen der Gerichte waren und sind für Berlusconi immer eine Verschwörung von Staatsanwälten und Richtern, der Wahlkampf der SPÖ in Wien im März 2001 war für die FPÖ von einem Berater von der US-Ostküste gesteuert (ein Code für das internationale Judentum), usw.

Eine Verschwörungsdenken trägt den Keim für eine längerfristige Eskalationsspirale in sich, hier wiederholen sich vier Stadien:

  1. Personen, die in Unsicherheit leben, bekommen
  2. durch eine demagogische Erklärung scheinbar Sicherheit: jetzt wissen sie, was die Ursache der erlebten oder imaginierten Probleme ist. Die Welt erscheint klar. Aber die Grundkategorien dieser „Erklärung“ bewirken
  3. einen steigenden Realitäts-Verlust, weil sie auf keinen nachvollziehbaren Fakten beruhen. Auf dieser Basis kann demagogische Politik, wenn sie Einfluss erlangt,
  4. reale Strukturen verändern oder auflösen. Damit steigt (1) die erlebte Unsicherheit und der beschriebene Zirkel geht in eine weitere Phase mit noch stärkeren Auswirkungen.

Die Tea Party

Genau diese Schleife kann bei der US-amerikanischen Tea Party beobachtet werden, die aktuell (im Herbst 2013) die Verabschiedung des neuen Budgets und die Erhöhung der Staatschulden in den USA blockiert, – mit der Drohung einer neuen Wirtschaftskrise, die weltweit Auswirkung haben könnte.

Was ist die Tea Party? (vgl. zum folgenden Pühringer und Ötsch 2013). Die Tea Party ist eine Sammlung mehrerer regionaler Organisationen und eine Vielzahl unabhängiger lokaler AktivistInnen (Berg 2011). Sie proklamiert sich selbst als Graswurzelbewegung (z.B. in: taxdayteaparty.com) und wird gleichzeitig durch reiche Personen (wie die Gebrüder David und Charles Koch, Mayer 2010, Rich 2010), Stiftungen und konservative Medien (wie Fox News) wirkungsvoll unterstützt. Sie entsteht Ende 2008/Anfang 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise (Höhepunkt Herbst 2008) und die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten wenige Wochen danach.

Sie ist eine demagogische Bewegung, welche auch die Finanzkrise und die darauffolgenden Rettungsmaßnahmen zum Inhalt hat. Dazu ist die Reaktion der Regierung Obama auf die Finanzkrise entscheidend, diese hatte sich nicht von den Maßnahmen der Regierung Bush distanziert. In dieser Hinsicht gibt es geradezu  eine Kontinuität von Bush zu Obama (Scheiber 2011). Obama hat z.B. Timothy Geithner zu seinem ersten Finanzminister gemacht. Dieser war vorher Präsident der New Yorker Fed (der amerikanischen Notenbank) und hat die Bankenrettungen der Regierung Bush ab Herbst 2008 – gemeinsam mit Ben Bernanke, dem Chef der US-Notenbank- aktiv betrieben, Bernanke wurde später auch von Obama in seinem Amt bestätigt. Dabei und bei ihrem großen Konjunkturrettungsprogramm (Anfang 2009) positionierte sich die Regierung Obama in der Öffentlichkeit nicht klar gegen Wall Street. Es wurde auch kein stimmiges Narrativ zur Finanzkrise und zu den gewaltigen Rettungsmaßnahmen entwickelt, – das wurde auch in Europa versäumt, nach meiner Einschätzung ein folgenreiches Versäumnis, das die Politik bis heute prägt. Der Bevölkerung wurde von der Regierung Obama nicht erklärt, wie und warum es zur Finanzkrise gekommen ist, wer für die Krise verantwortlich war und was man tun will, um in der Zukunft eine neue Krise zu verhindern (Frank 2012, Kap. 10).

In diese Lücke stieß die Tea Party. Ihre zentrale Botschaft ist ein kohärentes Narrativ zur Krise und den Rettungsmaßnahmen im Banken- und Schattenbankensystem sowie zur Stützung der Konjunktur. Ihre „Erklärung“ folgt den geschilderten Kategorien von Demagogie. Die „Die“ werden von der Tea Party als Elite von ManagerInnen und PolitikerInnen definiert, dabei wird meist auf die von Demokraten geführten Regierungen abgezielt. Der prototypische Vertreter der „Wir“ ist der „kleine Mann“, der sein Brot in harter Arbeit verdienen muss. Die „Die“ haben sich gegen die „Wir“ verschworen, indem sie den Staat in ein Instrument zur „Versklavung“ von freiheitsliebenden Bürgern verwandelt haben.

Der „Beweis“ für diese Sicht sind die riesigen Rettungspakete, – sie werden mit dem Programm zur Stützung der Wirtschaft (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA, vom Februar 2009, ursprünglich auf 787 Mrd. $ geplant) und Obamas Gesundheitsreform in einen Topf geworfen. Programme dieser Art dienen nicht „dem Volk“, sondern „der Elite“, die vom Staat profitiert. Dazu zählen auch alle BezieherInnen von Wohlfahrtsprogrammen, auch sie bekommen vom Staat etwas, was „Ihnen“ moralisch gar nicht zusteht.

Finanzieren müssen all das die „Wir“: hart arbeitende Menschen, das sind Hedgefonds-Manager, Milliardäre und gewöhnliche ArbeiterInnen, alle in einer Gruppe vereint. Sie integrieren sich moralisch integer in das Wirtschaftssystem und akzeptieren, dass Wirtschaften auch Risiken und Verluste mit sich bringen kann, die man selbst zu tragen hat (Rae 2011). Die „Wir“ der Tea Party sind alle Menschen mit einer korrekten kapitalistischen Ethik: sie arbeiten und wollen auch arbeiten. Die „Die“ hingegen haben gar kein Interesse an Arbeit, sondern wollen nur vom Staat versorgt werden. Dieses moralische Fehlverhalten liegt der  Krise ab 2008 zugrunde. Sie wurde vorbereitet von Gesetzen, vor allem der Regierungen Clinton, die z.B. Hausbauer unterstützt hat, Kredite aufzunehmen, die sie sich  gar nicht leisten konnten. Gleichzeitig sind „Die“ auch für die explodierenden Staatsschulden der USA verantwortlich: unter ihre Ansprüchen erstickt der Staat (Berg 2011).

Die eigentliche Misere liegt für die Tea Party demnach in der amoralischen Haltung der „Die“ (Ekins 2011). Sie haben die ursprüngliche Moral der USA über Bord geworfen. Diese sei bei den „Gründungsvätern“ der USA zu finden, welche die amerikanische Verfassung von 1787 geschrieben haben. In dieser Urkunde ist von einem Sozialstaat keine Rede. Will die USA ihre alte Größe wieder finden, dann muss der Sozialstaat zurückgefahren und die Staatsschulden drastisch gesenkt werden (Lemuel 2010).

Die Tea Party verknüpft auf diese Weise die Demagogie von „Wir“ und „Die“ mit der marktradikalen Gegenüberstellung von „Markt“ versus „Staat“. „Der Markt“ gilt dabei prinzipiell als gut, „der Staat“ als schlecht, – mit direktem Rekurs auf die Begründer des Neoliberalismus, Ludwig Mises und Friedrich Hayek, die diese Dualität formuliert haben (vgl. Ötsch 2009). Wirtschaftspolitik jeder Art sind „Eingriffe“ in „den Markt“, der auf diese Weise „behindert“ wird (Kirby und Ekins 2012), – die Folgen können nur Krisen sein. Die Finanzkrise 2008 ist für die Tea Party keine Folge der Deregulierungspolitik der Jahrzehnte davor, sondern „der Politik“ generell, die nur „Eingriffe“ produziert. Dieses neue neoliberal-demagogische Denken „erklärt“ also die Finanzkrise, ohne über Strukturen in der Wirtschaft reden zu müssen. Mit anderen Worten: Die Protesthaltung der Tea Party fördert genau die Bedingungen (die neoliberale Deregulierungspolitik), welche die Krise herbeigeführt haben (Frank 2012, 442).

Das Team Stronach

Frank Stronach hat sein „Team“ am 27.9.2012 als neue politische Partei präsentiert. Bei den Nationalratswahlen 2013 wurden 5,7 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen und 11 Parlamentssitze erzielt. Stronach hat sein Antreten langfristig geplant, vor allem durch seine Kolumne „Franks Welt“ in der Sonntagsausgabe der Kronen Zeitung von April 2010 bis September 2012 (später publiziert als Stronach 2012a). Das Programm seiner Partei und viele seiner Äußerungen (Stronach 2012b und c) demonstrieren eine Nähe zu Vorstellungen der Tea Party, auf die hier kurz eingegangen werden soll (ausführlicher in Pühringer und Ötsch 2013).

  1. Das Auftreten von Frank Stronach auf der politischen Bühne Österreich kann – in Parallele zur Tea Party – als Reaktion auf die Wirtschaftskrise 2008 aufgefasst werden, – freilich nicht direkt, sondern vermittelt über die „Staatschuldenkrise“ von Eurostaaten, die ab 2010 thematisiert wurde (diese ist in meiner Einschätzung eine Folge der Finanzkrise 2008 und der darauffolgenden Wirtschaftskrise). Die neue Partei wurde von Anfang an als Anti-Euro-Partei positioniert: „die Revision/Abschaffung/Neuaufbau des Euros“ steht laut Homepage im „Zentrum unserer politischen Vorstellungen“. (vgl. http://euro.teamstronach.at/de/eurokritische-haltung).
  2. Stronach pflegt ein demagogisches Denkschema von „Die“ und „Wir“ ähnlich wie die  „Arbeitenden“ und „Nicht-arbeiten-Wollenden“ in der Tea Party. Für ihn gibt es ein „System“, bestehend aus einer privilegierte „Elite“, das sind vor allem (Berufs-)PolitikerInnen und Parteien, die sich „nicht vom Futtertrog verdrängen lassen (wollen) und um jeden Preis ihr Machterhaltungssystem aufrechterhalten oder sogar ausbauen“ wollen (Stronach 2012a, 9f.).

Dieser amoralischen Gruppe stehen die Fleißigen gegenüber, die wie Stronach selbst hart arbeiten und über hohe Leistungsbereitschaft verfügen. Stronach sieht sich als „einer der führenden Wirtschaftspersönlichkeiten der Welt“ und zugleich als „Mann des Volkes, der ihnen“ (den „Die“ im binären Welt-Bild) „ihr Spiel versauen kann“ (Fürweger 2013, 155).

Die Grenzziehung zwischen „Elite“ und „Volk“ verläuft bei Stronach erstaunlich ähnlich der von „Arbeitenden“ und „Nicht-arbeiten-Wollenden“ in der Tea Party. „Politik“ wird immer negativ gesehen, durchaus in Widerspruch zu seiner eigenen Lebensgeschichte (siehe unten). Probleme und Schwierigkeiten werden nicht systemisch oder funktionell erklärt, die Finanz- und Wirtschaftskrise wird nicht analysiert. Die Staatschulden werden unabhängig und getrennt von der Finanzkrise gesehen respektive in einem Schwarz-Weiß-Schema Sündenböcken zugeschoben, – das sind vor allem „die Politiker“ oder „die Gewerkschaften“  (die nach Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sogar für den Konkurs der Nahversorgerkette daily verantwortlich zu machen sind, Lugar auf orf.at vom 12.7.2013).

  1. Wie in jedem demagogischen Denksystem wird bei Stronach Geschichte mythologisch und nicht faktenzutreffend erzählt. Krisen, Korruptionsvorwürfe und gescheiterte Projekte finden in Stronachs Selbsterzählungen keine oder nur kursorisch Erwähnung, Fehlschläge werden nicht oder kaum erwähnt (Details bei Pühringer und Ötsch 2013, Fürweger 2013, 106f., und Mappes-Niediek 2004). Stronachs Selbstüberhöhung dient gleichzeitig der Diskreditierung der GegnerInnen und KritikerInnen: „Die haben noch nie Löhne gezahlt. Die reden alle immer Blödsinn zusammen und haben noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Ich bin stolz darauf, dass ich so viele Arbeitsplätze geschaffen habe“, so Stronach in der ZIB 2.
  2. Stronach koppelt – ähnlich wie die Tea Party – ein duales Welt-Bild von „Wir“ und „Die“ mit der altbekannten marktradikalen Gegenüberstellung von „Wirtschaft“ und „Staat“ bzw. „Politik“. „Die Politik“ ist immer moralisch schlecht, sein eigener Erfolg in der Wirtschaft hingegen Ausdruck seiner überragenden Ethik, – die hilfreichen politischen Kontakte von Stronach dabei werden verschwiegen (Zwander 2012), z.B. bei der Krise des Magna-Konzerns 1990/91 (Fürweger 2013, 35ff). Politik wird als Moralveranstaltung gesehen, ein die Kernbotschaft reduziert sich auf „Werte“.
  3. Dabei muss ich die Politik – der marktradikalen Logik folgend – streng „der Wirtschaft“ unterordnen. Stronachs Credo ist “ Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Das Steuersystem soll zum Vorteil von reichen Personen und von Unternehmen (durch eine Flat Tax) umstrukturiert werden, eine progressive Einkommenssteuer wird abgelehnt (The Washington Times vom 4.10.2011), usw.
  4. Gleichzeitig soll – ähnlich wie ursprünglich bei Hayek (Hayek 1981, 156) – die Demokratie in ihrem traditionellen Verständnis zurückgefahren werden. Für wichtige Fragen schlägt Stronach ein „Weisenkomitee“ (Stronach 2012a, 24)  bzw. „einen Beirat (…) aus unabhängigen angesehenen Personen“ vor, der „effiziente Lösungen“ ohne „parteipolitisch motivierte Diskussionen“ (Stronach 2012a, 66) entwickeln soll: für bedeutende Themen braucht man Experten, aber keine demokratische Meinungsfindung.

Resümee

Das Auftreten und der Erfolg des „Teams Stronach“ in Österreich weist auf ein neues Moment von Politik hin. Es steht in Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008 und den politischen Reaktionen darauf. Die Finanzkrise ist in meinem Verständnis auch das Ergebnis einer marktradikalen Denkens, das seit über einem Viertel Jahrhundert in viele Bereiche der Gesellschaft eingesickert ist und politisch von fast allen Parteien getragen wird. Diese Denkweise hat das jahrzehntelange Programm einer Deregulierung, vor allem von Finanzprodukten, möglich gemacht. Ihr Ergebnis war eine neue Form des Kapitalismus, bei der die Finanzsektoren (inklusive dem Bereich der Schattenbanken und ihren Verzahnungen mit den Steuer- und Regulierungsoasen) die übrigen Teile der Wirtschaft dominieren. Dieses System hat die Finanzkrise 2008 (die in ihrem Kern eine Krise des Schattenbanken war, Beyer u.a. 2013) verursacht, die Krise muss als Systemkrise reflektiert werden.

Aber als Folge wurde das marktradikale Denken nicht geschwächt, sondern – nach einer kurzen Phase einer Erschütterung – gefestigt und verstärkt. Das neoliberale Denken hat seither an Einfluss gewonnen, – in einer historischen Betrachtung ein erstaunlicher Vorgang. Nach der Krise ist es zu keinem Wechsel von Eliten, weder in der Wirtschaft noch in der Politik oder in der Wirtschaftstheorie (Mirowski 2013, Hirte 2013, Pühringer und Hirte 2013) gekommen. Die großen Banken, die als systemrelevant galten („too big to fail“) sind noch größer geworden. Es hat keine medial vermittelte Ursachenanalyse gegeben, die Politiker haben der Bevölkerung – weder in der USA noch in Europa – ein Erzählung über die Krise und über die (historisch einmaligen) „Rettungen“ vermittelt. Schuldige wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, – historisch handelt es sich um die erste große Finanzkrise ohne Verurteilungen wegen Betrugs für wirtschaftlich Mächtige. Es gab (und gibt) zwar eine umfangreiche Debatte zur Regulierung von Finanzprodukten, aber die faktischen Ergebnisse sind marginal.

In dieser Situation wurde eine neue marktradikale Rhetorik in der Öffentlichkeit populär. In Europa hat sich ein Narrativ  über die Staatsschulden etabliert („Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“), bei der diese Problematik gänzlich von der Finanzkrise entkoppelt worden ist (in krassem Kontrast zur Empirie: vor 2008 sind die Staatschuldenquoten im Euroraum gesunken). Als Konsens gilt jetzt (auch weltweit), dass der Staat „sparen“ müsse. Die Folgen für die Bevölkerung (in Griechenland gibt es keinen Sozialstaat mehr), insbesondere für die Jugend, werden stillschweigend akzeptiert, – eine neue Art von Sachzwang: die Politik muss sich den Forderungen „der Märkte“ bzw. „des Marktes“ (Ötsch 2009) unterworfen. Aber hinten „den Märkten“ stehen sehr reiche Personen, die über die enorm konzentrierten Finanzmittel verfügen. Ihre Macht ist seit 2008 gestiegen. Jetzt führen sie in den USA und in Europa einen direkten Kampf gegen den Sozialstaat, – ein Ärgernis in ihren Augen.

Die neue „Revolte von oben“ hat viele Züge. Die Tea Party wird von reichen Sponsoren gefördert, ihr Ziel ist ein Abbau soziallstaatlicher Errungenschaften in den USA. Stronach als Milliardär verfolgt ähnliche Ziele: eine Abschaffung der progressive Einkommensbesteuerung und eine „Ökonomisierung“ der Politik. Die Besitzstände der Reichen würden dabei vermehrt, die bestehende soziale Ungleichheit weiter gesteigert werden. Beide „Bewegungen“ bedienen sich dabei einer moralischen Rhetorik. Gute Werte sollen den „eigentlichen“ Kapitalismus retten. Finanzkapitalistische Strukturen werden ausgeblendet, der Kapitalismus wird auf einen „guten“ Kern reduziert, der in einer moralischen Neubesinnung (wieder)aktiviert werden soll.


Literatur

  • Berg, John C. (2011): President Obama, the Tea Party Movement, and the Crisis of the American Party System.
  • Beyer, Karl Michael; Ötsch, Walter Otto; Mader, Laura (2013): Die Finanzkrise 2007-2009 als Krise von Schattenbanken. Eine einführende institutionelle Analyse, Arbeitspapier 17 des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft
  • Derks, Lucas (2000): Das Spiel sozialer Beziehungen. NLP und die Struktur zwischenmenschlicher Erfahrung. Stuttgart.
  • Derks, Lucas (2005): Social Panoramas. Changing the Unconscious Landscape with NLP and Psychotherapy, Camarthen, Wales: Crown House Publishing Limited.
  • Ekins, Emily McClintock (2011): The Character and Economic Morality of the Tea Party Movement.
  • Frank, Thomas (2012): Pity the Billionaire. The Hard-Times Swindle and the Unlikely Comeback of the Right, New York.
  • Fürweger, Wolfgang (2013): Frank Stronach. Eine Biografie, Wien.
  • Hartleb, Florian (2005): Rechtspopulistische Parteien, Arbeitspapier/Dokumentation der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 143 (April), Sankt Augustin.
  • Haslinger, Josef (1995): Politik der Gefühle. Ein Essay über Österreich, Frankfurt.
  • Hayek, Friedrich August von (1981): Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Band 3: Die Verfassung einer „Gesellschaft freier Menschen“, Landsberg am Lech.
  • Hirte, Katrin (2013): ÖkonomInnen in der Finanzkrise. Diskurse, Netzwerke, Initiativen, Marburg.
  • Kirby, David/Emily Ekins (2012): Libertarian Roots of the Tea Party, Cato Institute, in: Policy Analysis, no 705 (7).
  • Kramer, Joel und Alstad, Diana (1993): The Guru Papers. Masks of Authoritarian Power, Berkeley.
  • Laclau, Ernesto (2005): „Populism: What’s in a Name?‟, in: F. Panizza (ed.) Populism and the Mirror of Democracy, London: Verso, 32-49.
  • Lakoff, George, Johnson,Mark ( 2007): Leben in Metaphern. Konstruktion und Gebrauch von Sprachbilder, Heidelberg: Carl Auer (5. Auflage).
  • Lakoff, George, Wehling, Elisabeth (2008): Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht, Heidelberg: Carl Auer.
  • Lakoff, George (2002): Moral Politics. How Liberals and Conservatives Think, 2nd edition, Chicago and London: The University of Chicago Press.
  • Lemuel, Joel M. (2010): The Radical Voice in the Rhetoric of the Tea Party Movement, in: Communication Theses, Paper 63.
  • Mappes-Niediek, Norbert (2004): Let’s be Frank: Die unglaubliche Geschichte des heimlichen Kaisers von Österreichs, Frankfurt am Main.
  • Mayer, Jane (2010): Covert Operations. The billionaire brothers who are waging a war against Obama, The New Yorker, 30. August 2010
  • Mirowski, Philip (2013): Never Let a Serious Crisis Go to Waste: How Neoliberalism Survived the Financial Meltdown, London / New York: Verso.
  • Mudde, Cas und Kaltwasser, Cristóbal Rovira  (2011): Voices of the Peoples. Populism in Europe and Latin America Compared, The Helen Kellog Institute, Working Paper 378  (Juli)
  • Ötsch, Walter O. (2002a): Haider Light. Handbuch für Demagogie, Wien.
  • Ötsch, Walter O. (2002b): Demagogische Vorstellungswelten. Das Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs, in: Gabriella Hauch/Thomas Hellmuth/Paul Pasteur (Hg.): Populismus. Ideologie und Praxis in Frankreich und Österreich, Innsbruck, 93-104.
  • Ötsch, Walter O. (2009): Mythos Markt. Marktradikale Propaganda und ökonomische Theorie, Marburg.
  • Pühringer, Stephan und Katrin Hirte (2013): The financial crisis as a heart attack. Discourse profiles of economists in the financial crisis, in: Journal of Language and Politics, Vol. 12(3) (im Druck).
  • Pühringer, Stephan und Walter Otto Ötsch (2013): Das Team Stronach: eine österreichische Tea Party? Arbeitspapier 19 des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft
  • Rae, Nicol C. (2011): The Return of Conservative Populism: The Rise of the Tea Party and its Impact on American Politics.
  • Reinfeldt, Sebastian (2000): Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus, Wien: Braumüller.
  • Rich, Frank (2010): The Billionaires Bankrolling the Tea Party, New York Times, 29.08.
  • Scheiber, Noam (2011): The Escape Artists. How Obama’s Team Fumbled the Recovery, New York et al.
  • Sottopietra, Doris (1998): Phänomen Rechtspopulismus, Hg. von der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Wien, online unter: www.demokratiezentrum.org.
  • Stronach, Frank (2012a): Frank’s Welt. Wahrheit, Transparenz und Fairness in Politik und Gesellschaft, Wien.
  • Stronach, Frank (2012b): I, Frank – The Magna Man. My Road to Economic Freedom, Toronto.
  • Stronach, Frank (2012c). Ein Wegweiser für Österreich von Frank Stronach. Eine Revolution für Österreich!
  • Van Kessel, Stijn Theodoor (2011): Supply and Demand. Identifying Populist Parties in Europe and Explaining their Electoral Performance.Thesis submitted for the degree of Doctor of Philosophy, University of Sussex Brighton.
  • Zwander, Wolfgang (2012). Stronachs Staatsaffären. Frank Stronach schimpft auf die Politik, obwohl er von ihr mehrfach gerettet wurde, in: Falter 28/12.