Aktualisiert: 9 Sparpakete in Griechenland und ihre Folgen

Eine knappe Zusammenfassung wichtiger Zahlen und Daten, am Ende der Seite die Entwicklung im Sommer 2015.

1. Sparpaket im Oktober 2009: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou gibt bekannt, dass die konservative Vorgängerregierung  Schulden von 350 Milliarden € hinterlassen hat. Sie zieht ihr angekündigtes Konjunkturpaket zurück und präsentiert ein Sparpaket, um das Defizit von 12,7% drastisch zu senken.

Inhalte sind u.a.: Besteuerung der Bonusse von Bankangestellten und öffentlichen Bediensteten und die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und Besteuerung großen

Griehenland kommt unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU-Partner. Am 3. März 2010 präsentiert die Regierung  ein 2. Sparpaket  in der Höhe von 4,8 Mrd €: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21%, Kürzung der Beamtengehälter. Weihnachts- und Urlaubsgelder  um 20%, alle Zulagen um 30% reduziert.

Am 2. Mai 2010 bekommt Griechenland von EU und IWF ein erstes internationales Hilfsprogramm (in Form von Krediten) von 110 Mrd € . Das Budgetdefizit muss innerhalb von drei Jahren unter 3% sein.

Im April und Mai 2010 bekommt Griechenland an den Finanzmärkten praktisch keine Kredite mehr.

3. Sparpaket am 6. Mai 2010,als Gegenleistung für das Hilfspaket. Weitere Einsparungen von 30 Mrd. €: Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 €, Stadtverwaltungen gekürzt von derzeit über 1000 auf 370. Nur jede 5. Stelle im öffentlichen Doenst soll neu besetzt werden. Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst, Rentenalter von 61,3 auf 63,4 Jahre, Mehrwertsteuer von 21% auf 23%, Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff.
Rückwirkende Senkung der Zinsen aus 1. Sparpaket um 1%.  Kreditfälligkeit beider Sparpakete auf 15 Jahre gestreckt. Freiwilliger Schuldenerlass über 100 Mrd. €.

4. Sparpaket im Juni 2011: Nach langen Verhandlungen mit IWF und EU wird ein neuer auf vier Jahre verteilter Austeritäts-Plan (asl Gegenleistung für die Auszahlung der 5. Tranche des Rettungsprogramms) angenommen: Vermögensteuer und Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche angehoben. Eine neue „Solidaritätssteuer“, Steuerbefreiungen werden gekürzt. Bis 2015 um 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst weniger, Mehrarbeit für Rest, Rüstungsetat reduziert (um 200 Mio $ 2012 und 333 Mio E von 2013 bis 2015), im Gesundheitssystem sollen 2011 310 Mio € und weitere 1,43 Mrd bis 2015 gekürzt werden, minus 700 Mio € für Investitionen, Privatisierungsprogramm

Am 20. Juli 2011 redite von 109 Mrd €. Einen Monat nach dem dritten Austeritäts-Programm  arbeitet die Troika (IWF, EU, EZB) ein zweites Rettungsprogramm über 158 Mrd. Euro aus, davon 109 Mrd. Euro in Form auf den IWF und die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) verteilter Kredite.

21. September 2011: 5. Spar-Paket in Höhe von 7,5 Mrd. Euro

Um die 6. Tranche des 1.  Hilfsprogramms aus 2010 zu bekommen, kündigt die Regierung Maßnahmen an, welche vor allem die Rentner, die öffentlichen Bediensteten und die Besteuerung (be-) treffen:

  • Kürzung aller  Renten über 1.200 € um 20%,
  • Zwangssuspendierung von 30.000 öffentliche Bediensteten
  • der (nur Arbeitnehmern und Rentnern gewährte) jährliche Steuerfreibetrag wird von 8.000 auf 5.000€ gesenkt,
  • neue Steuer auf Immobilien und neue Privatisierungen

27. Oktober 2011: Schuldennachlass
für griechische Banken (Senkung der Forderungen um 50% = ca.. 100 Mrd. € der 350 Mrd. € Gesamtverschuldung) plus 30 Mrd. € für Banken

Neue internationale Kredite in Höhe von 100 Mrd. € gewährt (als Ersatz für die 109 Mrd. € vom Juli 2011. Im Gegenzug muss Griechenland strengere Kontrollen in der Fiskalpolitik akzeptieren.

Ende Oktober/Anfang November 2011: Papandreou kündigt eine Volksabstimmung an. Auf Druck zieht er seinen Vorschlag  zurück und dankt ab. Eine Regierung ‚Nationaler Einheit‘ unter dem ehemaligen Leiter der Griechischen (Zentral-) Bank, Lukas Papadimos, wird gebildet.

6. Sparpaket in der Höhe von 35o Mio € am 13. Februar 2012 : Kürzung des Mindestlohn von monatlich rund 750 € um über 20 % (auf 586 €, bei Jugendlichen auf 525 € ); Lohnkürzungen von bestimmten Gehältern im öffentlichen Dienst um 20 % und im Privatsektor, Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten und von 150.000 bis 2015. Erhöhung der Selbstbeteilugung bei Medikamenten. Kürzung bei Medikamentskosten für staatliche Kliniken. Überstunden bei Ärzten reduziert. Kürzung der Zuschüsse an Städte und Gemeinden. Privatisierung von Staatsbetrieben. 1.000 zusätzliche Steuerkontrolleure.

Am 21. Februar 2012 wird ein 2. internationales Hilfspaket in Höhe von 237 Mrd. Euro bewilligt, gleichzeitig wird die Verschuldung an den privaten Sektor um die Hälfte gesenkt.

Bei der Parlamentswahl vom Mai 2012 verlieren die zwei Großparteien Nea Dimokratia und Pasok stark. Eine Regierungsbildung scheitert. Bei Neuwahlen im Juni wird die konservative Nea Dimokratia stärkste Partei, . Parteichef Antonis Samaras bildet die Regierung.

In einem Paper vom September 2012 forderte die Troika zusätzliche Sparanstrengungen (in Klammern erwartete jährliche Einsparungen in Mrd €)

  • Heraufsetzung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 (0,9)
  • Tiefere Einschnitte bei den Pensionen über 1000 Euro (0,64)
  • Drastische Einschnitte bei den einmaligen Zahlungen an Rentner (0,63)
  • Kürzungen bei den Pensionen spezieller öffentlicher Beschäftigter (0,4)
  • Verbot von Boni auf Renten aller Art (0,4)
  • Kürzungen von Pensionen und Beförderungsprämien für Polizeibeamte und Soldaten (0,3)
  • Kürzungen der Versehrtengelder (0,272)
  • Kürzungen in Zuschüssen an Familien (0,352)
  • Medizinische Überprüfung der Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten (0.094)
  • Abschaffung von besonderer Unterstützung für saisonbedingt Arbeitslose (0,08)
  • Reduktion der Bezüge nichtversicherter Rentner (0,026

7. Sparpaket am 7. November 2012 in Höhe von 11,5 Mrd €: Renten ab 1.000 € um 5 bis 15 % gesenkt. Kein Weihnachtsgeld für Rentner mehr. Das Rentenalter wird von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Bei Staatsbediensteten Einkommen um 6 bis 20 % reduziert. Höhere Eigenbleistungen beim Kauf von Medikamenten. Anspruch auf Kindergeld bei Familieneinkommen von über 18.000 € gestrichen.

26 November 2012: Neues Programm zur Entlastung der Verschuldung um 40 Mrd. Euro sowie eine zehnjährige Verlängerung der Zinszahlungen.

8. Sparpaket im Jänner 2013: Ziel 13,5 Mrd bis Ende 2014: Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Einkommen > 42.000 €, Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent. Geplant ist eine neue Grundbesitzsteuer.


Zusammenfassung der Wirkungen bis Ende 2014

Insgesamt gab es bis dahin Ausgabenkürzungen um ca. 12% des BIP, ähnlich auf Einnahmenseite.

konsolidierungGRQuelle: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2015/03/makrooekonomische-effekte-der-konsolidierung-in-griechenland/

Die „Hilfsgelder“ bestehen aus:

  1. Barüberweisungen,
  2. Kredite aus European Financial Stability Facility (EFSF),
  3. Kredite der Europäischen Zentralbank und  des nternationalen Währungsfonds

Das Geld wurde v.a. für die Bedienung der Gläubiger älterer Schulden verwendet. Das ging meist direkt an Banken in Deutschland, Niederlande, Frankreich auch an griechische Banken. (Viele dieser Banken sind im Besitz von Hedgefonds, welche Personen hier ihr Geld veranlagt haben, ist weitgehend unbekannt.)
Für die Kredite muss Griechenland Zinsen bezahlen.

Nach einem Bericht aus der FAZ 17.6.2013:

  • Von 207 Mrd € Kredite gingen fast 160 Mrd an Geldhäuser und Kapitalanleger.
  • 58 Mrd davon für Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken.
  • 55 Mrd für Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen
  • 11 Mrd für Rückkauf alter Schulden
  • 35 Mrd „Abzahlungen“ an internationale Banken, Versicherungen und Investmentfonds für Teilnahme am Schuldenschnitt 2012.
  • Nur 47 Mrd flossen direkt in den griechischen Staatshaushalt : davon 35 Mrd für Zinszahlungen an Besitzer von Staatsanleihen.

Das BIP von Griechenland ist von 2010 bis Ende 2014 um rund ein Fünftel geschrumpft:

  • 2010 betrug es 295 Mrd. €, 2014 250 Mrd. €.

Am stärksten gesunken sind die Investitionen.

Die Arbeitslosigkeit stieg von 10 % auf fast 30 %, de Jugendarbeitslosigkeit von 20 % auf knapp 60 %.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung kräftig gesunken:

populationQuelle

Die Hauptursachen des gesunkenen BIP sind Kürzungsprogramme im Staatsbudget und Lohnsenkungen.

Lohnsenkungen

  • Die nominalen Bruttoeinkommen sind von 2008 bis 2012 im Schnitt um ein knappes Viertel gesunken.
  • Plus Steuererhöhungen, welche die Nettoeinkommen um weitere knapp neun Prozent sinken ließen.
  • Die Lohnstückkosten sind gesunken, die Exporte etwas gestiegen, doch der Effekt auf das BIP war gering.

Die Preise sind gesunken: Deflation.

Die  Staatsverschuldung ist trotz des Schuldenschnitts 2012 Ende 2014 nur geringfügig niedriger:

  • 2010: 330 Mrd. €, 2014: geschätzt rund 320 Mrd. €

Staatsschulden/ BIP ist gestiegen

  • 2009: ca. 130%, 2014: ca. 170% des BIP

Die ganze Misere in einem Bild:

SLE_BIP und Staatsverschuldung GR 1998-2014_IWF-Daten

Die Sparpakete sind in Summe die größten im Euroraum – verglichen mit den anderen Ländern –  mit entsprechenden Folgen (Das Schaubild zeigt die relative Wirtschaftsetntwicklung seit dem 1. Quartal 2008 (= 100). Die Länder von oben nach unten: UK, Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande, Finnland, Spanien, Portugal, Iralnds, Italien, Griechenland):

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Die Eskalation 2015

Im Dezember 2014 scheitert die vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament. Für den 25.1.2015 wird eine Neuwahl des Parlaments beschlossen. Das Linksbündnis Syriza mit Alexis Tsipras gewinnt die Wahlen, sie hat versprochen, die Sparpolitik zu beenden.

Ab Februar 2015 langwierige Verhandlungen für ein neues Sparpaket.

Im März schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus.

Ab April müssen öffentliche Einrichtungen und Behörden Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen. Die Regierung will damit Gehälter zahlen und fällige Schulden begleichen.

22.6.2015: Ein Sondergipfel der Eurozone gibt Athen noch einige Tage Zeit für eine Einigung.

Daruf legt die griechische Regierung laut Handelsblatt vom 23.6. folgendes Angebot vor:

  • Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll i2015 bei einem Prozent des BIP liegen, im kommenden Jahr  bei zwei Prozent.
  • Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von 6 %  soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten, für Strom  der mittlere Satz von 13 %.
  • Unternehmen sollen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 % ansteigen.
  • Eine Sonderabgabe von 12 % auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 €.
  • Die Solidaritätsabgabe auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 € im Jahr soll angehoben werden.
  • Abgaben auf Luxusprodukte (große Autos, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern) sollen steigen.
  • Neu: eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.
  • Abschaffung der Mechanismen der Frühverrentung ab Anfang 2016.
  • Weitere Privatisierungen unter bestimmten Bedingungen, wie Beteiligung des öffentlichen Sektors am Kapital des Käufers, Zusagen der Investoren für die örtliche Wirtschaft und Schutz von Arbeitnehmerrechten
  • Kürzung der Rüstungsgüter um 200 Mio €.
    [Quelle: Handelsblatt]

Siehe hier die Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015 [PDF – 98 KB]

Die Troika hat darauf so reagiert:

  • Ungefähr die Hälfte des griechischen Vorschlags wurde gelöscht und durch neue Maßnahmen ersetzt.
  • Die Mehrwertsteuererhöhung soll nicht 0,7% sondern 1% des BIO bringen.
  • Die Gastronomie soll mit dem höchsten Steuersatz von 23% (anstatt 13%) belastet werden.
  • Im Rentenbereich werden die phasenweise Einstellung der „Solidarische Unterstützung“ gefordert, d.h. die Renten sollen weiter gekürzt werden.
  • Die Mindestrente soll bis 2021 eingefroren werden.

Der gesamte von der Troika geänderte Text als pdf auf Skai.gr

Am 26.6. schlagen die Gläubiger  (auf Basis ihres Angebots) eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen lehnt das Angebot ab. Die EZB reagiert mit einer Begrenzung der Ela-Hilfskredite an die griechischen Banken (Ela steht für Emergency Liquidity Assistance).

Am 27.6. kündigt die Regierung eine Volksabstimmung für den 5.7. an. Die Basis soll ein am 26.7. an Athen übermittelter gemeinsamer Forderungskatalog von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sein.  Die Euro-Finanzminister erklären daraufhin, Athen habe einseitig die Verhandlungen abgebrochen, eine Programmverlängerung über den 30. Juni wird abgelehnt.

Zuvor hatte die Eurogruppe mitgeteilt, dass das Rettungsprogramm für Griechenland am Dienstagnacht ausläuft.

Am 28. 6. beschließt das griechische Parlament in der Nacht die Volksabstimmung. Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Banken sollen bis zum 6.7. geschlossen bleiben. An den Geldautomaten können nur noch 60 € pro Tag abgehoben werden. Die EZB lehnt in einer Sondersitzung den Wunsch nach einer Aufstockung der Ela-Hilfskredite um weitere 6 Mrd. Euro ab.

Am 29. 6. erklärt Tsipras, er würde zurücktreten, sollte das Volk die Auflagen der Troika akzeptieren.

Am 30.6. überschreitet Griechenland die Frist zur Rückzahlung von 1,6 Milliarden € an den IWF. Die Athener Börse soll auch bis 7. Juli geschlossen bleiben.

Am 1.7. stellt die Eurogruppe die Gespräche mit Griechenland bis zum Referendum ein. Die EZB lässt die Ela-Notkredite für griechische Banken unverändert.

Am Sonntag, 5.7. lehnt die griechische Bevölkerung mit 61,3 % die Vorschläge der Institutionen ab (Die Frage lautete: „Soll der Vorschlag der drei Institutionen vom 25. Juni, der aus zwei Teilen besteht, akzeptiert werden?“)  Am Tag darauf tritt Yanis Varoufakis als Finanzminister zurück. Die EZB behält die ELA-Kredite an griechische Banken auf bisherigem Niveau bei, die Bedingungen werden aber verschärft.

Am 7.7. treffen sich die Euro-Finanminister in Brüssel und geben Athen bis DonnerstagZeit, ein detailliertes „Reformprogramm“ vorzulegen. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer einigen sich auf einen EU-Gipfel am Sonntag. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, die „endgültige Frist“ laufe in dieser Woche aus.

8.7. IWF-Chefin Lagarde spricht sich für Umschuldung aus. Die griechische Regierung stellt beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag für ein neues Hilfsprogramm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt einen Schuldenerlass (durch öffentliche Gläubiger) als unvereinbar mit dem EU-Vertrag. Der IWF lehnt einen Aufschub von Kreditrückzahlungen für Griechenland ab. Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Die griechischen Banken bleiben wegen der Finanzkrise weiter geschlossen.

9.7. Der IWF bekräftigt seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. Die griechische Regierung legt Vorschläge für ein neues Sparpaket vor und will Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen. Inhalte sind u.a. (Die komplette Liste als pdf auf Englisch)

  • Ein jährlich wachsender primärer Haushaltsüberschuss, 2016 von 2%, 2017 von 3% und 2018 von 3,5 Prozent
  • Steuererhöhungen, wie eine Mehrwertsteuer für Restaurants und weitere Gastronomiebetriebe von 23 %, ermäßigte 13 % für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Ar
  • Erhöhung des renteneintrittsalter von 67 im Jahre 2022
  • Auslaufen von Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag
  • Erhöhung der Krankenbeiträge für Rentner von durchschnittlich4 auf 6%.
  • Erhöhung der Rentenbeiträge für Selbstständige
  • Kürzung der Militärausgaben um 100 Mio E für das laufende Jahr, für um das doppelte.
  • Erhöhung der Körperschaftssteuer von 26 auf 28 % erhöht. Bauern verlieren ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen.
  • Ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.
  • Steuererhöhungen für die Schiffsindustrie
  • Steuervorteile für die Industrie phasenweise zurückgefahren.
  • Die Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.
  • Einsetzen einer unabhängigen Steueraufsicht.
  • Die Löhne für die Staatsbediensteten werden ab 2019 gekürzt.
  • Privatisierung des Stromversorgungskonzerns

http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user92183/imageroot/2015/06/GreeceNewProposalAFP.pngQuelle: zerohedge.com

Das Handelsblatt kommentiert die Vorschläge so: „Tsipras sagt nun zu allem Ja, was er am letzten Sonntag noch von seinem Volk mit klarer 60-Prozent-Mehrheit hat ablehnen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst vertrauensbildende Maßnahmen der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits mit Athen

10.7.: Die konservative Nea Dimokratia als auch die Oppositionspartei To Potami erklären, im Parlament dem Reformplan der Regierung zuzustimmen.

Der deutsche Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sieht in dem griechischen Reformpaket keine Basis für Verhandlungen mit Athen. Nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir ist noch nicht klar, ob die griechischen Reformvorschläge ausreichen oder ob noch weitere Maßnahmen nötig sind.

11.7.: Das griechische Parlament erteilt Tsipras das Mandat für Verhandlungen mit den Gläubigern über erste Reformschritte. 251 Abgeordnete stimmen mit „Ja“, 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Der IWF schlägt vor, die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern.

In Brüssel treffen sich am Nachmittag die Finanzminister der 19 Eurostaaten mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es geht um ihre Zustimmung, Verhandlungen über ein Hilfspaket des europäischen Rettungsfonds ESM aufzunehmen. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig halten, könnte ein Sondergipfel der EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen. Der deutsche Finanzminister Schäuble lanciert zwei Vorschläge: einen Privatisierungsfonds, in dem die griechische Regierung Vermögenswerte von gut 50 Milliarden Euro legt, oder einen vorerst auf fünf Jahre begrenzten Grexit. Dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling fehlen Details und Garantien dafür, dass die griechische Regierung die Reformversprechen und die versprochenen Privatisierungen auch wirklich umsetzt. Einspruch kommt auch von der finnischen Regierung: die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ droht, die Koalitionsregierung in Helsinki zu verlassen.

Mittlerweilen wird der zusätzlicher Finanzbedarf Griechenlands für die Jahre bis 2018 ist von der EU-Kommission, EZB und IWF auf 52 bis 74 Mrd. € geschätzt.

Die Beratungen enden nach 9 Stunden ohne Resultat.

Sonntag, 12.7. Um 11h werden die Beratungen wieder aufgenommen. Für eine weiteres Paket für Greiechenland sind v.a. Frankreich, Italien, das griechische Zypern und Luxemburg. Dagegen sind u.a. Deutschland, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Finnland. Es wird ein dreiteiliges Positionspapier entworfen, dass Der Spiegel so kommentiert: „Es liest sich wie eine gewollte Demütigung Griechenlands„:

  1. Maßnahmen, die bis kommenden Mittwoch im griechischen Parlament verabschiedet werden müssen („um wieder Vertrauen herzustellen“), wie die Reform der Mehrwertsteuer, des Rentensystems und die Europäische Bankenrichtlinie BRRD.
  2. eine Reihe von Forderungen, welche die griechische Regierung erfüllen muss, „bevor überhaupt Verhandlungen“ über das beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragte Milliardenprogramm aufgenommen werden können.
  3. Im dritten Teil listen die Euro-Finanzminister den Finanzbedarf Griechenlands für nächsten drei Jahre auf (er soll zwischen 82 und 86 Mrd. € liegen) plus Vorschläge für die Schulden des Landes.

Vor Verhandlungsstart sollen bis zum 20. Juli auch die Reformen und Anpassungsmaßnahmen verschärft werden, plus Vorschläge für eine Verwaltungsreform und eine Senkung der Verwaltungskosten

Zusammenfassung des SPIEGELs: „Die Euro-Gruppe hat aufgeschrieben, was die Griechen tun müssen, damit Verhandlungen über ein drittes Programm aufgenommen werden. Die Forderungen gehen deutlich weiter als alles, was bisher zur Diskussion stand. Premier Tsipras dürfte es schwer haben, die Bedingungen in seinem Parlament durchzusetzen.“

Ab Sonntag, 16 Uhr tagen die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, eine Eingung wurde am Montag, 13.7. in der Früh verkündet:

  • Es soll ein Programm des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland geben.
  • Griechenland muss bis Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, wie eine Reform der Mehrwertsteuer und des Pesnionssystems und einen Umbau der Statistikbehörde ELSTAT.
  • Es soll automatische Ausgabenkürzungen geben, wenn Griechenland die Primärüberschussziele verfehlt.
  • Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen wird dann durch  EU, IWF und EZB überprüft, dann werden die nationalen Parlamente damit befasst.
  • Das vorangigste Anliegen der griechischen Regierung, ein Schuldenschnitt, wird abgelehnt kann aber später über eine Verlängerung der Schuldenzeiten „diskutiert“ werden.
  • Der Finanzbedarf für Griechenland ist in Höhe von 82 bis 86 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren, bis zu 25 Mrd. Euro werden für die Rekapitalisierung der Banken benötigt. Tsipras dazu: „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert.“
  • Staatsbesitz für 50 Mrd. € soll an einen „unabhängigen“ Fonds übertragen werden, der dessen Privatisierung betreibt, ein Zeitrahmen dafür wird nicht genannt. Von der Summe sollen 25 Mrd. in die Schuldenrückzahlung fließen und jeweils 12,5 Mrd. in Defizitreduktion sowie Investitionsprogramme.
  • Langfristig fordern die Euro-Staats- und Regierungschefs zudem eine „ambitionierte“ Reform des Pensionssystems, eine Reihe von Marktliberalisierungen (etwa bei der Sonntagsöffnung, Apotheken und Bäckereien), eine weitere Privatisierung des Energiemarktes sowie eine Liberalisierung des Arbeitsrechts („modernisierte“ Kollektivverträge und „Massenentlassungen“).
  • Die griechische Demokratie wird abgebaut. Künftig muss die griechische Regierung jede Gesetzgebung „in relevanten Bereichen“ den drei Institutionen (EZB, IWF, Eurogruppe) vorlegen. Sie verpflichtet sich auch, Gesetze, die mit diesen Institutionen nichtabgesprochen wurden, zu überprüfen und gegebenenfalls wieder zurückzunehmen.
Laut Paul Krugmann sei der verbreitete Twitter-Hashtag „#thisisacoup“  zutreffend. Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus „in schierer Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe“ (Bericht im Wirtschaftsblatt)
Nach langen Verhandlungen ist entschieden: Das dritte Hilfspaket kommt.
Quelle: Infografik Die Welt (via n24.de)
Dienstag, 14.7.: Der Euro-Rettungsfonds ESM kündigt einen Kredit für Griechenland von 40 bis 50 Mrd. € an. Weiteres Geld wird vom IWF kommen: er habe 16 Milliarden Euro aus einem Programm zur Verfügung, das im März ausgelaufen ist. Die Banken bleiben in Griechenland bis auf weiteres geschlossen.
15.7. Der kleine, in den USA börsennotierte Fonds (ETF) Global X FTSE Greece 20 ETF (der die 20 wichtigsten griechischen Aktien nach Marktkapitalisierung abbildet) ist seit Wochenbeginn um über 12% gesunken.  Im Zentralkomitee der Syriza stimmten 109 von 201 Mitgliedern für die Ablehnung der Brüsseler Vereinbarung.
Tspiras im Interview: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken.“ Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ist der Ansicht, die neue Schuldenvereinbarung werde in vielen Punkten zur Rezession der Wirtschaft beitragen. Die griechische Vize-Finanzministerin Nadja Valavani kündigt aus Protest gegen das Sparprogramm ihren Rücktritt an.
Am Nachmittag beginnt die Debatte zur Abstimmung im griechischen Parlament.
9. Sarpaket: Am 16.7. stimmen im griechischen Parlamant von der Syriza-Partei 32 gegen die ausgehandelte Vereinbarung , 6 enthalten sich der Stimme; das ist in Summe fast ein Drittel der Syriza-Abgeordneten. Tspiras verliert  die Regierungsmehrheit. Insgesamt wird das Paket im Parlament mit 229 Ja-Stimmen angenommen, 64 waren dagegen, es gab 6 Stimmenthaltungen.
Die EZB reagiert weiter politisch: sie erhöht  die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister einigen sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM, genannt werden sieben Mrd. €. Schäuble plädiert weiter für einen zeitweiaen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Griechenland will die mit seinen Gläubigern vereinbarte Mehrwertsteuer-Erhöhung bereits ab Montag einführen.
17.7. Tsipras bildet sein Kabinett um, die Kritiker des Abkommens mit der Euro-Gruppe werden entlassen. Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM beschließt die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein 3. Hilfsprogramm. Der IWF will sich am neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligen – vorausgesetzt dem Land werden Schuldenerleichterungen eingeräumt.

20.7. : Griechenlands Geldinstitute sind nach drei Wochen „Bankferien“ wieder geöffnet, die Athener Börse bleibt weiter geschlossent. Kunden können diese Woche bis zu 300 € auf einmal abheben, ab der nächsten Woche 420 €, der Wochenschnitt von 60 € pro Tag muss aber eingehalten werden. Griechenand überweist fristgerecht Gelder an die EZB und den IWF. (Die Gelder stammen aus dem oben genannten Überbrückungskredit: die Gläubiger „bezahlen“ sich auf diese Weise ihre Schulden selbst.) Seit heute gilt für viele Produkte die erhöhte Mehrwertsteuer von 23%. .

21.7.: Ein neues Reformgesetz wird im Parlament eingebracht. Es legt – in Einklang mit einer EU-Richtlinie – fest, dass bei einem Bankenkrach zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen [Dies wurde im Frühjahr 2013 in Zypern realisiert: Dort wurden Anlieger mit mehr als 100.000 € zu 40% enteignet, ein Bail-In der maroden Banken.] Das Gesetz muss bis Mittwochabend verabschiedet werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft Griechenland etwas höher auf „CCC+“.

23.7. Bei der Abstimmung am frühen Donnerstagmorgen stimmen von den 300 Abgeordneten  230 mit „Ja“, im Regierungslager gab es 36 Abweichler.

24.7.: Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos beantragt beim IWF einen neuen dreijährigen Kredit, dessen Umfang nicht bekannt gegeben wurde.

Griechenland steht wirtschaftlich voll unter Kuratel:

  1. Nach Berichten von Zerohedge soll es die EZB abgelehnt haben, die Athener Aktienbörse am Montag wieder zu eröffnen (Bericht)
  2. Die Kapitalverkehrskontrollen sollen noch Monate andauern, weil Deutschland einen Bail-In der größen Einlageguthaben bei den griechischen Banken will (Bericht)

In der letzten Juliwoche beginnen in Athen die Verhandlungen mit EU, IWF, EZB und Vertretern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für ein drittes Hilfspaket. Der IWF fordert nach wie vor „eine signifikante Schulden-Restrukturierung“ (Lagarde), im Klartext einen Schuldenschnitt. Für seine Beteiligung verlangt der IWF zunächst ein umfassendes Reformprogramm  und im zweiten Schritt eine massive Schuldenerleichterung durch die europäischen Gläubiger.

Am 31.7.wird bekanntgegeben, dass die Athener Börse  nach der fünfwöchigen Zwangspause am kommenden Montag wieder eröffnet werden soll. Ein Aktienkauf durch griechische Staatsbürger sei aber nur mit Geld aus dem Ausland oder mit Bargeld erlaubt.

Bei der Öffnung der Börse am Montag 3.8. fallen die Kurse gleich nach Eröffnung um 23 % , der größte Einbruch in der Geschichte der Athener Börse. Der griechische Bankenindex verlor zeitweise sogar 30 Prozent. Bankaktien verloren von Montagmorgen bis Mittwochabend fast 64 Prozent. Am Donnerstag steigt der Leitidex um 3,65 Prozent (verglichen mit Mittwoch), Banktitel um 17 Prozent.

Eine Woche später schätzen EU-Kreise, das griechische BIP werde 2015  um 2,3 Prozent schrumpfen.

Am 12.8. wird eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Die griechische Regierung bekommt ca. 85 Mrd € und verpflichtete sich zu sofortigen Aktionen (prior actions) und  Reformen in festgelegten Fristen (key deliverables). Der griechische Parlamentspräsident Mitropoulos nennt das Maßnahmenpaket  „das extremste neoliberale Programm jemals“

Die 4 Hauptpunkte sind (laut Wirtschaftsblatt):

  1. Haushaltspolitik:  Griechenland soll ab 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent aufweisen, 2017 von 1,75 Prozent und 2018 von 3,5 Prozent. Die Kraftstoff-Subventionen für Bauern werden in zwei Schritten abgeschafft, die Tonnagesteuer für die mächtigen Reedereien angehoben. Die geringeren Mehrwertsteuersätze für die griechischen Inseln sollen bis Ende 2016 komplett wegfallen. Das Steuersystem soll vereinfacht werden. Die Verteidigungsausgaben werden in diesem Jahr um 100 Millionen Euro und 2016 um 400 Millionen Euro gekürzt. Um die Haushaltsziele bis 2018 zu erreichen, sollen weitere Strukturmaßnahmen 2017 mindestens 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen und 2018 weitere 0,25 Prozent.
    Ferner: Rentenreformen, das Eintrittsalter von 67 Jahren muss eingehalten werden. Bis Dezember sollen alle Sozialversicherungsfonds unter einer Einrichtung zusammengefasst werden. Auch das Gesundheitssystem soll reformiert werden.
  2. Finanzstabilität: Für die Rekapitalisierung und Abwicklung griechischer Banken sind bis Jahresende bis zu 25 Milliarden Euro vorgesehen. Modernisierung der Insolvenzverordnung für Unternehmen und private Haushalte.
  3. Strukturreformen: am Arbeitsmarkt, im Dienstleistungsbereich und anderen Branchen. Die Anfang Juli beschlossenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden zurückgenommen. Eine unabhängige Expertengruppe soll Reformen für Tarifverhandlungen und die Möglichkeit von Massenentlassungen überprüfen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung soll es keine Änderungen an den Gesetzen geben. Auch der griechische Energiesektor, vorrangig der Gasmarkt, soll reformiert werden. Bis Dezember muss die Regierung in Athen einen Plan vorlegen, wie sie Erneuerbare Energien stärker fördern will.
    Privatisierungen sollen 2015 rund 1,4 Milliarden Euro bringen, im kommenden Jahr 3,7 Milliarden Euro und 2017 schließlich 1,3 Milliarden Euro. Bis Ende Oktober soll der Verkauf der Häfen Piräus und Thessaloniki eingeleitet werden. Außerdem wird bekräftigt, 14 Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport abzugeben.
  4. Öffentliche Verwaltung: Reform des Justiz- und Bildungssystems, Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung verschärfen sowie die wichtigsten Behörden unabhängiger von staatlicher Einflussnahme machen, z.B. die Steuerbehörde und das Statistikamt Elstat.

20. 8. 2015: Premierminister Alexis Tsipras tritt zurück und führt so vorgezogene Parlamentswahlen herbei. Die öffentliche Verschuldung Griechenlands stieg bis Ende Juni 2015 auf 312,8 Mrd. €, während die Kassenbestände des Fiskus auf unter 80 Mio sanken.

24.8.2015: Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt in der Presse, das dritte Hilfsprogramm für Griechenland sei geplant worden, um zum Grexit führen.28.8.2015: Die Gläubiger Griechenlands wollen einen baldigen Wahltermin. In Griechenland trafen 2015 (seit Anfang des Jahres bis Ende August) über 200.000 Immigranten und Flüchtlinge ein, davon 100.000 allein in den beiden letzten Monaten.

Kurze Chronik der Griechenlandkrise bisher: http://www.griechenland-blog.gr/2015/08/chronik-der-griechenland-krise/2135807/

9.9.2015: Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker warnt Griechenland, die gemachten Vereinbarungen müssten von jeder regierung respektiert werden, andernfalls würden die EU und der Eurozone „anders“ reagieren.

13.9.2015: Die Europäer verlangen von Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen  die sofortige Umsetzung der so genannten Reformen.

Bei den Wahlen am 20.9.2015 gewinnt die Syriza mit 35,46% der Stummen. Zweitstärkste Partei ist die Neue Dempokratie mit 28,10 %, drittstärkst die Goldene Morgenröte mit 6,99 %. Am 21.9.2015 wird wieder eine Koalition von Syriza mit den „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) gebildet, Tspiras bleibt Premierminister.

Befunde zur Umverteilung durch die Krise (Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46249/2.htm)

  • Der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist von etwa 65 % im Jahr 2002 auf etwa 53 % 2015 gefallen.
  • Laut Wealth-X and UBS Ultra Wealth gab es 2013 in Griechenland 505 sogenannte Ultra-Reiche, die insgesamt über 60 Mrd. US-Dollar verfügten. 2014 waren es schon 60 Personen mehr, mit insgesamt 70 Mrd. US-Dollar Vermögen – ein Zuwachs von 16,7 Prozent.
  • Bei der Steuerbelastung sieht es ähnlich aus, nur umgekehrt: die Armen zahlen.

Bankenrettungen (Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46450/1.html )

  • Offiziell liefen bis Ende 2014 insgesamt 41,2 Mrd. € aus Budget in die Kassen der Banken.
  • Laut dem Magazin Unfollow waren es bis zum Frühjahr 2011 insgesamt 211,5 Mrd. €. Davon waren bis zum November 2013:
    • 4,5 Milliarden Euro für den Kauf von nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien
    • 127,3 Milliarden Euro in Form von Bankgarantien des griechischen Staats
    • 10,5 Milliarden Euro für den Kauf von Schuldscheinen der Banken durch den griechischen Staat

Vergleichszahlen dazu:

  • Die Höhe der griechischen Staatsschulden beträgt aktuell knapp 317 Mrd. €, das BIP des Landes liegt bei 174 Mrd. €.
  • Die Kontoeinlagen bei den griechischen Banken sind ca. 121 Mrd. € .
  • Knapp 52 % (= ca. 107 Mrd. € der gesamten Bankkredite im Land, gelten als faul.
  • Der Börsenwert der griechischen Banken liegt momentan bei knapp 4,9 Mrd. € .
  • Die Verbindlichkeiten der Griechischen Bank gegenüber der EZB (Target 2) liegen Ende Juli 2015 bei ca. 106 Mrd. €.

Die neuen Belastungen seit 2010 (Quelle: http://www.griechenland-blog.gr/2015/11/wie-in-griechenland-die-steuern-dem-fiskus-geopfert-werden/2136325/)

  • Erhebung einer (außerordentlichen) Sonderabgabe von den Unternehmen
  • Erhöhung der Kfz-Steuer
  • Erhebung einer Luxussteuer auf teure Pkw, Pelze usw.
  • Erhebung einer Steuer Luxuriöser Lebensführung auf Pkw, Swimmingpools, Freizeitboote
  • Einführung einer (außerordentlichen) Solidaritätsabgabe
  • Erhöhung der Einkommensteuersätze natürlicher Personen
  • Senkung des Einkommensteuerfreibetrags von 12.000 auf 5.000 Euro (bis zu den Einkommen des Jahres 2012, danach je nach Einkommensquelle zum Teil völlige Streichung)
  • Streichung des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer – Rentner mit einem Jahreseinkommen von über 42.000 Euro
  • Erhebung der EETIDE („Immobilien-Abzocke“)
  • Senkung des Freibetrags der Immobiliensteuer (FAP) von 400.000 auf 200.000 Euro
  • Zusammenfassung von EETIDE und FAP zur ENFIA, nebst Besteuerung auch außerhalb des Bebauungsplans liegender Flächen
  • 3 Erhöhungen der MwSt.-Sätze (Regelsatz von 19% auf 23%, ermäßigter Satz von 9% auf 13%, Sondersatz von 4% auf 6%)
  • Massenweise Verschiebungen von Produkten und Dienstleistungen von niedrigeren zu höheren MwSt.-Sätzen
  • Erhöhung der Solidaritätsabgabe für alle mit einem Jahreseinkommen von über 30.000 Euro
  • Steuererhöhungen bei Treibstoffen (nebst der Erhöhung der Besteuerung von Heizöl auf das selbe Niveau mit Dieselkraftstoff)
  • Steuererhöhungen bei alkoholischen Getränken
  • Mehrfache Steuererhöhungen bei Zigaretten und Tabak
  • Erhöhung der Börsentransaktionssteuer
  • Erhebung einer zugewinnsteuer auf Aktien, Obligationen usw.
  • Erhöhung der Steuervorauszahlung für Unternehmen und Gewerbetreibende
  • Streichung des Einkommensteuerfreibetrags für Gewerbetreibende / Selbständige / Landwirte und bei Mieteinnahmen
  • Erhöhung der Steuer auf Glückspielgewinne
  • Erhebung einer Zugewinnsteuer auf Immobilien (vorläufig ausgesetzt)

25.9.2015: Die Kapitalverkehrskontrollen werden etwas gelockert. Jeder Sparer darf bis zu 500 Euro im Monat zu Kreditinstituten im Ausland transferieren, neue Bankkonten für Studenten und Soldaten werden erlaubt. Das allgemeine Limit von maximal 420 € pro Woche für Barabhebungen bleibt unverändert.

8.10.2015: Der Vorentwurf des Haushaltsplans Griechenlands für 2016 sieht die Kürzung von Aufwendungen in Höhe von 1,8 Mrd. € vor, allein 1,2 Mrd. stammen aus Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen. Geplant sind:

  1. eine neue Besoldungsordnung mit Einsparungen.
  2. Kürzung der Heizkostenbeihilfe (für den Kauf von Heizöl) um 105 Mio. € bzw. 50%.
  3. Eingriffe bei  Renten und Sozialleistungen in der Höhe von 1,2 Mrd. € , vor allem durch Kürzungen herrühren sowie einer Anhebung der (Pflicht-) Beiträge .
  4. Kürzung des Verteidigungsetats um 400 Mio. €.

12.11.2015: Die Rentenversicherungsträger in Griechenland bewilligen keine neuen Renten, derzeit sind fast 400.000 Rentenanträge und Abfindungen anhängig. Die Wartezeit für Anträge bewegt sich zwischen 12 und 24 Monaten.

19.11.2015: Mit 153 der 300 Parlamentarier wird im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, das den Pfändungsschutz für die einzige Wohnung aufhebt. Das Gesetz verpflichtet Vermieter einen säumigen Mieter sofort aus der Wohnung zu klagen. Wird dies unterlassen, dann muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten. Damit wird die Position der Banken weiter gestärkt. Das Gesetz macht auch den Weg frei, faule Kredite an Hedgefonds verkaufen zu können.

Zur sozialen Lage: Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46617/1.html)

  • In staatlichen Krankenhäusern liegen derweil die Wartezeiten für einen Termin bei zwei Jahren.
  • 32% Prozent der Krebspatienten haben keinen Zugang mehr zu einem Arzt, 28%  bekommen keine Medikamente mehr.
  • Seit Beginn der Krise im Jahr 2009 bis einschließlich 2014 verlor Griechenland 19 Prozent seines aktiven Arbeitskräftepotentials.

 


 

Insgesamt: Verschiedene Quellen, u.a. Griechenland-Blog